BRD existiert rechtlich nicht mehr

Leser, die noch nie etwas davon gehört haben, dürften jetzt ein wenig geschockt sein.
Es handelt sich hier jedoch nicht um irgendwelche abstrakte Verschwörungstheorien, sondern alle
meine Argumente und Beispiele kann ich mit Beweisen aus der Politik, Geschichte und der
Gesetzgebung belegen.
Bevor die ersten Stimmen ein „der ist doch rechtsradikal“ brüllen möchte ich sie höflichst darum
bitten weiter zu lesen. Das hier ist keine Nazi Propaganda. Bitte denken Sie daran, dass das
„Deutsche Reich“, welches ich hier öfters erwähnen werde nicht gleichzusetzen ist mit Hitler.
Das Deutsche Reich besteht seit dem 19JH (ab 1800 !!!) und Adolf Hitler regierte dieses nur etwas
mehr als Jahrzehnt. Es wäre dasselbe zu sagen die BRD sei Helmut Kohl. Schwachsinn also.
Leider wird das Erwachsenen und bedauerlicher weise auch Schülern durch Massenmedien und
Schule so eingetrichtert, dass das Deutsche Reich identisch ist mit dem „Hitler Deutschland“.
Was nun folgt sieht ein wenig lang aus, ist aber aus verschiedenen Quellen enorm gekürzt und
vereinfacht.
Starten wir jetzt einmal bei der BRD. Ist die BRD ein souveräner, gleichberechtigter Staat in der
Völkergemeinschaft?
Sie sagen Ja?
Ehrlich?? dann erklären sie mir bitte dies hier:
Laut UN-Charta wird Deutschland immer noch als Feindstaat geführt Bis heute, dem 08.05.2005
gibt es keinen Friedensvertrag mit den Siegermächten, rein rechtlich leben wir in einem Status eines
Waffenstillstandes. Sie sagen es gab einen Friedensvertrag mit den Siegermächten? JA? Dann frage
ich Sie: wer warn die Mächte, Wie viele Staaten, vor allem Wo?? Versailles kennt doch schließlich
jeder, für den II.WK gibt es einen solchen Ort nicht.
Da wir nur im Waffenstillstand leben, werden wir auch nie ein vollwertiges Mitglied im UN
Sicherheitsrat werden.
Es geht weiter:
Am 8. Mai kapitulierte die gesamte Wehrmacht bedingungslos.
Das wird uns von den Medien eingetrichtert: Die Wehrmacht ist identisch mit dem Staate Deutsches
Reich! Danach, was sogar in Schulbüchern steht, kapitulierte demnach am 8. Mai „Deutschland“,
oder das Deutsche Reich.
Man erklärt einen Staat als gefallen, nur weil sein Militärapparat kapitulierte?
Rechtlich ist das Schwachsinn!
Das kann man ganz einfach nachvollziehbar begründen:
Rechtlich gesehen hätte dir BRD das AUFGELÖSTE Deutsche Reich ersetzen müssen. Tat sie aber
nicht. Sie war nur ein besetztes Land mit teilweiser Selbstverwaltung, deshalb war das nicht nötig.
Die BRD sowie die DDR waren ja von den Siegermächten abhängig.
Der „Geltungsbereich des Grundgesetztes“ erstreckt sich auf das Gebiet, das nach der
Kriegsniederlage unter Alliierter Kontrolle stand.
Die Alliierten unterschieden immer zwischen BRD und „Deutschland als Ganzes“. Wenn die BRD
ein eigenes Staatsgebilde wäre und damit das Deutsche Reich nicht mehr existent, wäre diese
Unterscheidung überflüssig.
1990 dann stellte die DDR fest, dem „Geltungsbereich des Grundgesetztes nach Art.23“
beizutreten.
Nur hatte die BRD selbigen Artikel zuvor gestrichen!!!
Das GG hat keinen Geltungsbereich mehr!!!
Viele von Ihnen wissen noch welche Ängste das Ausland bei dem Gedanken hatte, Deutschland
könnte geeint wieder stark, vielleicht sogar so stark wie früher werden?...
Das wollten die Siegermächte nicht. Und darum wurde in den 2+4 Verträgen auch kein
Friedensvertrag geschlossen!!!
Weiter mit Tatsachen:
Da am 8.Mai nicht der Staat, sondern nur sein Militär kapitulierte und Deutschland nicht annektiert
wurde, blieb das Dt.Reich als Staat bestehen. Es existiert heute in den Grenzen vom 31.7.1937! Die
ist das oben genannte „Deutschland als Ganzes“. Es hat also nichts mit BRD & DDR zu tun.
Doch ist die BRD nicht ein richtiger Staat geworden durch den 2+4 Verträge? Lesen wir dazu
folgende ausführliche Erläuterungen, die leider nicht kürzer gefasst werden konnten, da sonst eine
absolute Verwirrung die Folge wäre.
Nach der Völkerrechtslehre von Georg Jellinek (16.6.1851 – 12.1.1911), Band „Die Lehre von den
Staatenverbindungen“, 1882, ist ein Staat nach der Dreisäulen-Theorie definiert:
1.Staatsvolk,
2.Staatgebiet(Territorium)
3.Staatsgewalt(institutionalisierte Organe).
Zu1: Die BRD hat kein eigenes Staatsvolk, denn nach dem fortgeltendem Reichs- und
Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 sind alle Deutschen Angehörige des Deutschen Reiches
(unmittelbare Staatsangehörigkeit), da es kein entspr. Gesetz für die BRD gibt, gibt es auch kein
„bundesdeutsches“ Staatsvolk.
Schauen sie doch mal als beweis auf ihren „Personalausweis“: Was steht da unter
„Staatsangehörigkeit“? Da steht „deutsch“. Fragen Sie mal einen Franzosen. Ob in dessen Pass
„france, oder „französisch“ steht! NEIN! In allen Ländern der Welt steht dort immer der Name des
Landes( z.B. Französische Republik, Great Britain, United States... -es gibt dort kein, „france“,
„english“, oder „american“) Daraus folgt: Die BRD hat kein Staatsvolk, sonst würde dort
„Bundesrepublik Deutschland“ Stehen! Nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz ist klar geregelt wer
Deutscher ist:
„Deutscher ist, wer unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt“
Man behauptet da, dass würde nicht gelten, eine Fußnote würde nie mit zitiert werden. Diese
Fußnote legt dar, dass mit „Reich“ eigentlich BRD gemeint ist. Unsinn!!!
Tatsächlich, diese Fußnote gibt es! Aber wer glaubt man ändert das Wort „Reich“ nicht in
„Bundesangehörigkeit“ (quasi: „Deutscher ist, wer unmittelbare Bundesangehörigkeit besitzt“),
sondern fischt mit „*“ und Kleingedrucktem am Gesetz herum? Diese Fußnote wurde vom „Staat“
BRD eingefügt. Er hat kein RECHT, das Gesetz zu ändern- er hat deshalb nur Kleingedrucktes
beigefügt, hinzugefügt!!!...Doch da die BRD kein Rechtsnachfolger des Dt.Reichs ist, kann sie
dessen Gesetzte und deren Gültigkeit auch nicht ändern! Die Fußnote hat keine Bedeutung!
Mitbegründer des GG, Carlo Schmid, führte vor dem Parlamentarischen Rat weiter aus:
i
. "Es gibt kein westdeutsches Staatsvolk und wird keines geben!"
...
ii. "Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der
heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu
beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder
Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten"
Zu2: Wir haben kein eigenes Staatsgebiet, denn das Dt.Reich besteht nach Staats- und
Völkerrecht fort. Daraus folgt, dass das Staatsgebiet des Dt.Reichs weiterhin besteht, da
andernfalls der Staat Deutsches Reich nicht existieren könnte. Da die BRD kein eigenes
Staatsgebiet besitzt (es fehlt der Artikel dazu im GG), ist sie lediglich als eine übergangsweise
(provisorische) Selbstverwaltung auf einem räumlich begrenzten Gebiet(Geltungsbereich des
GG ist gemeint, als begrenztes Gebiet) des fortbestehenden Dt.Reichs errichtet worden. Aus
diesem Grund hat die BRD jedoch kein eigenes Staatsgebiet.
Zu3: Die BRD hat eine eigene Staatsgewalt. Diese übt sich auch neuerdings auch völkerwidrig
im Ausland, um Fremde Wirtschaftsinteressen zu unterstützen. (Glücklicherweise sagte man
nein zum Irak Krieg)
Da jetzt von diesen 3 Säulen die 2 wichtigsten fehlen, kann die BRD kein Staat sein. Sie selbst
versteht sich auch nicht als Ablösung des Dt.Reichs, sondern als Übergangslösung zur
Neuorganisation der drei westlichen. Besatzungszonen, um diese zu einem Wirtschaftsgebiet
zusammenzufassen. (aus brit.& amerik. Zone wurde am 2.12.1946 die Bizone, später Trizone,
die durch das GG zur „BRD“ wurde)
Aus diesem Grunde lautet ein Satz der Präambel des GG „ ...um staatlichen Leben für eine
Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben...“.
Des Weiteren schreibt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 31.07.1973:
"Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat
gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert."
Ein Satz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts könnte und wird immer wieder gern
fehlinterpretiert:
" Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches,
sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche
Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit
beansprucht. "
Hier kann Fehlinterpretiert werden, dass sich die BRD als identisch mir dem Dt.Reich sieht,
also, quasi die BRD ist das Dt.Reich selbst, nur mit anderem Namen.
Diese These ist falsch, aber nicht ganz unbeabsichtigt, weil durch die diffus scheinenden
Formulierungen noch Bedarfsweise anders interpretiert, was eigentlich klar und logisch
nachvollziehbar daraus zu erkennen ist.
Da nach Ansicht des BVerfG das Dt.Reich fortbesteht(was dem Völker und Staatsrecht
entspr.), selbst aber nicht handlungsfähig sei
(aus der Sicht von 1973 mangels institutionalisierter Organe), kann das BVerfG nicht gemeint
haben, dass die BRD das Dt.Reich selbst ist (unter neuer Bezeichnung). Zu diesem Zeitpunkt
des Urteils (1973) bestand die BRD aus ca. Einem Drittel des Staatsgebietes des Dt.Reichs und
konnte somit auch nicht identisch mit dem Dt.Staat (Dt.Reich) sein. Zu diesem Zeitpunkt
existiert übredings noch ein anderes prov. Selbstverwaltungsgebiet: Die DDR!
Habe ich eigentlich schon mal erwähnt, dass nicht mal unser Grundgesetz eine Verfassung ist?
Eine Verfassung kann man nämlich nicht ändern, nur erweitern durch Zusatzartikel.
Unser GG kann jederzeit vom Bundestag mit ¾ Mehrheit geändert werden! Kein anderes Land
hat diesen Luxus! Den Luxus besonders Bürgerrechte fleißig abzuändern, ohne das sich die
Betroffenen (Bürger) dagegen wehren könnten.
Des Weiteren heißt es ja Im GHG, dass es an dem Tag seine Gültigkeit verliert an dem sich das
Deutsche Volk eine Verfassung gibt! Ergo? Ergo IST DAS GG KEINE VERFASSUNG!
Wie auch, eine Verfassung würde einen Staat voraussetzen!
Halten wir also fest: Rechtlich gesehen hat das Deutsche Reich (die Deutsche Republik, sei
nochmals erwähnt! Mit rechtsradikalem Gedankengut hat das nichts zu tun- das Deutsche
Reich war nicht Hitler!) am 8.5.1945 nicht aufgehört zu existieren. Es ist aber aufgrund der
Tatsache, dass die BRD in Deutschland Verwaltungsgewalt hat, nur handlungsunfähig. Die
Gebiete Ostpreußen etc. gehören dazu- hier hat Polen Verwaltungsgewalt. Somit ist das
Deutsche Reich zwar existent aber derzeit machtlos. Die BRD hat nach wie vor den Status
einer Teilverwaltung, weil es volle Souveränität nie zugesprochen bekam- damit Deutschland
nie wieder zu einer Größe wie ende der 30er wachsen kann.
Sie meinen, sie wären Deutsche/r im Sinne der Staatsangehörigkeit, meinen, ihre Pass besäße
ultimative Gültigkeit etc.
Und sie glauben teilweise den Märchen, dass jede deutsche Staatsform vor der heiligen und
immer lieben guten- nie Fehler machenden BRD (die so perfekt ist, dass sie pleite ist und ihr
Volk gegen sich hat!)- das jede Staatsform vor dieser BRD „böse“ war. Hitler sowieso. Die
Weimarer Republik war „zu schwach“ (ehrlich? Warum hatten die dann die Todesstrafe und bei
uns bekommen Prominente wegen Mordes nur 5 Jahre, weil es als „Totschlag“ hingestellt
wird?) und das Kaiserreich war brutal und ein Land von Sklaventreibern....
Ein Land, welches keine gewählte Verfassung und rechtlich kein eigenes Staatsgebiet hat, ist,
was es ist. Ein Provisorium! Und das sollte sich ändern!
Zur letzten Klärung: Die „BRD“ ist nicht Deutschland. Im obigen Urteil steht klar, dass mit
„Deutschland“ nur und ausschließlich das „Deutsche Reich“ bzw. „Deutschland als Ganzes“ in
den Grenzen von 1937 gemeint ist. Die „BRD“ hat mit der Bezeichnung „Deutschland“ rechtlich
gesehen herzlich wenig zu tun! Deutschland ist das Deutsche Reich und nicht die BRD.
Am Ende sei sogar noch erwähnt, dass nicht einmal Berlin die Hauptstadt der „BRD“ ist- das
wurde im 2+4 Vertrag und in den Gesetzen zur Regelung bestimmter Fragen über Berlin
geklärt! Berlin steht danach nach wie vor unter Alliierter Kontrolle. Wenn Sie in Berlin wohnen,
können sie das Nachprüfen: Fahren sie zum Flughafen Tempelhof. Da gibt es nämlich nach wie
vor eine Verwaltungsstelle der „Britisches Schutzmacht“...
Deutschland ist nach wie vor Besetztes Land! Die BRD ist alles- außer Vollsouverän! Wir
durften letztes Jahr nicht einmal ohne die Genehmigung der USA (welche sich das Recht
genommen hat, für alle Siegermächte zu sprechen, kennen wir ja...) unsere Atomanlage in
Hanau an die Chinesen verkaufen. Da hieß es für Laien unverständlich in den Medien 2003:
„Die US Regierung hat keine Einwände gegen Hanau- Export“.
Zwar haben wir dann doch nicht verkauft- aber wir hätten es nicht dürfen, wenn die USA es
nicht gewollt hätten. Denn warum sonst hätte sich die USA so seltsam äußern sollen- wären
wir Vollsouverän, ginge es die doch salopp gesagt einen Dreck an, was wir „Deutsche“ mit
„unseren“ Anlagen machen!
Wenn sie sich jetzt fragen: „Wie kann so was denn sein, wir leben doch in einer Demokratie“...
Dann frage ich sie: Was für ein Verunstaltetes Demokratieverständnis haben sie? Ist es etwa
demokratisch, als einzigstes Land der EU seine Bürger weder um Osterweiterung,
Euroeinführung, Verfassung der EU und vieles mehr entscheiden zu lassen? Ist es
demokratisch das Volk nur einmal in der Wahlperiode zu missbrauchen, um eine von 2
„Volksparteien“ zu wählen?
Ist es demokratisch, wenn Bürger absolut kein Mitspracherecht haben- und dies mit dem GG
begründet wird, welches nicht gilt?
Ich sage ihnen, wie es ist: Wir leben in einer „Demokratur“!
Die BRD hat sich von einer parlamentarischen Demokratie, die von den Alliierten vorgesehen
war, zunehmend zu einer Meinungs- und Politdiktatur und einem Unterdrückungsstaat
entwickelt. Das Grundgesetz wurde 138-mal geändert (Stand 2001), alleine nach 1990 erfuhr
das Grundgesetz 60 Änderungen. Damit hat sich das Grundgesetz zunehmend zu einem
Ermächtigungsgesetz entwickelt.
Jetzt wollen Politiker (laut Bild) alte Gesetze streichen, die noch aus Kaisers Zeiten stammen...
gut solang sie wirklich nutzlos sind wäre dagegen wenig einzuwenden, doch dürfen sie das?
Nein !!! Wie oben schon einmal begründet.
Was den Parteien normalerweise nicht gestattet war und ihnen im Wege zu stehen schien,
haben sie leichtfertig durch Änderungen einfach abgeschafft. Täglich kommt es den Politikern
nur zu leicht über die Lippen: "Dann muss eben das Grundgesetz geändert werden."
Es werden immer Parallelen zur Vergangenheit ohne Skrupel über Bord geworfen,
weil die jüngere Geschichte ohnehin tabu ist.
Man erinnere sich: Haben doch die National Sozialisten mit dem "Gesetz zur Behebung der Not
von Volk und Reich", wie es am 24.3.1933 beschlossen
wurde, sich ein Ermächtigungsgesetz geschaffen. Damit übertrug das Parlament, der
Reichstag, dem Kabinett Hitlers die gesamte Gesetzgebungs- und sogar
Verfassungsänderungsbefugnisse. Was damals ging, geht heute noch einfacher...Man kann ja
das GG schnell ändern.
Besonders bedenklich ist der Umgang der Parteien mit dem Grundgesetz ohnehin, das sie nur
zu gerne und fälschlicherweise schon als "Verfassung" bezeichnen.
Dabei deklariert der Schlussartikel 146 des Grundgesetzes dieses als immer noch vorläufig,
weil
er es auf den Tag terminiert, "an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen
Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“.
Noch haben die Parteien dem Volk dieses Referendum und damit die Möglichkeit sich eine
Verfassung zu geben, verwehrt. Ja, man wollte sogar 1990, als mal kurz eine
Verfassungskommission tagte, diesen Schlussartikel auf Anregung Wolfgang Schäubles sogar
ganz streichen.
Die BRD ist eine Gesinnungs- und Meinungsdiktatur, in der die Politiker über die Köpfe des
Volkes hinweg bestimmen (Euro, NATO-Erweiterung, EU-Mitgliedschaft Kriegseinsätze im
Ausland usw.)
Von einer Demokratie kann nicht mehr gesprochen werden!
Siegfried Langheim
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Sollte der Wunsch bestehen dieses Dokument zu verändern, dann nur um ihn zu kürzen ohne
den Sinn des Dokuments zu verfälschen! Trotzdem bitte über evtl. Veröffentlichungen
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